Rückgaberecht

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
 
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher sollte dies in Form einer schriftlichen Mitteilung/E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis. 
 
Hat der Kunde seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert oder hat er das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, so ist der Kauf eine Tatsache. 
 
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs 
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten für die Rücksendung der Waren zu seinen Lasten.
 
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
 
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
 
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
 
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  1. Die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt worden sind.
  2. Die eindeutig persönlicher Natur sind.
  3. Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können.
  4. Die schnell verderben oder altern.
  5. Deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  6. Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
  7. Für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
  8. Bei Hygieneartikeln, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen:
  1. Beherbergungs-, Transport-, Restaurant- oder Freizeitdienstleistungen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen.
  2. Bei denen die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
  3. Bei Wetten und Lotterien.